Der elektronische Rechtsverkehr soll stufenweise eingeführt werden. Ab 2022 ist die Nutzung Pflicht für die gesamte Justiz. Rechtsanwälte müssen dann einen sicheren Übermittlungsweg eröffnen, z.B. DE-Mail oder „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA). Ein „faktischer Nutzungszwang“ des beA wird nun überraschend ab 2016 durch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erzeugt, obwohl die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine längere Übergangsfrist vorsieht und noch ein Flickenteppich von Datei-Formaten je nach Bundesland, Gericht und sogar je nach Verfahren existiert. Zugelassen ist z.B. oft das „Microsoft Word“-Format. Dies ist allerdings eindeutig kein Datei-Format (erst recht kein eindeutiges, vgl. Dateien mit der Endung *.doc und *.docx), sondern eine Produktbezeichnung.


06. Dezember 2016 | beA ist gestartet, BeA-Disclaimer für Kollegen

Das beA ist gestartet.
Der Anwaltsgerichtshof hat die einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die BRAK am 25.11.16 wieder aufgehoben (Az II AGH 15/15). Denn die BRAK hat nach Erlaß der Verfügungen zugestanden, dass ihre Auffassung, wonach die Nichtnutzung eine Verletzung anwaltlicher Pflichten darstelle, nicht zutrifft. Die BRAK spricht nun von einer „beA-Probephase“. Der Verordnungsgeber hat die Freiwilligkeit der Nutzung nun betont. Es fehlt weiterhin eine gesetzliche Grundlage für die Nutzungspflicht. Es kann „aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 31a BRAO in der derzeitigen Fassung daher keine Nutzungspflicht des beA für die Antragsteller abgeleitet werden. An dieser Auffassung hält der Anwaltsgerichtshof weiter fest.“ Eine Verordnung kann diese nicht ohne gesetzliche Grundlage regeln. § 31 c BRAO stellt keine geeignete Grundlage dar. Die Bestimmung des § 31 RAVPV „streicht heraus, dass zurzeit für Rechtsanwälte keine gesetzliche Pflicht zur ´aktiven´oder ´passiven´ Nutzung eines beA besteht“. Das Gericht sieht zu vernachlässigende Gefahren in der Eröffnung des Verkehrs. Erforderlich sei die anwaltliche Erklärung der Bereitschaft zur Nutzung, bevor davon ausgegangen werden kann, dass eine Kenntnisnahme von Nachrichten erfolgen werde. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur empfangsbereiten Einrichtung (§ 21 I S. 2 RAVPV) wird zwar aufgeworfen, aber wegen der nicht bestehenden Nutzungspflicht nicht beantwortet.

Um zu verhindern, dass an das beA eines Rechtsanwalts Nachrichten geschickt werden, wird der nachstehende BeA-Disclaimer empfohlen. Details siehe in der Darstellung des Kollegen Dr. Martin Delhey, mit dem der Disclaimer entworfen wurde. Der Disclaimer sollte im Impressum stehen.


09. Juni 2016 | AGH Berlin untersagt BRAK rechtskräftig Einrichtung des beA; BRAK stoppt beA bis Abschluss Hauptsache, da angeblich nur „alle-oder-keiner“ möglich

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK (Bundesrechtsanwaltkammer) verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Dies bestätigt die BRAK in einer Pressemitteilung vom 9.6.16.

Die BRAK erklärt hierzu, dass es das „von ihr zum beA entwickelte technische System“ nicht erlaube, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Deshalb würde bis zum Abschluss des eingeleiteten Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland abgesehen.

Die Angaben der BRAK treffen nach meiner Kenntnis nicht zu.

Der Präsident der RAK Berlin, Herr Dr. Mollnau, hatte in einem mit mir im Mai 2016 geführten Gespräch und mir gegenüber später schriftlich (und am 9.6.16 erneut mündlich) bestätigt, dass es nach Angaben der BRAK gegenüber deren Mitgliedern sehr wohl möglich sei, das System so umzuprogrammieren, dass einzelne RAe ausgenommen werden können („Schalterlösung“). Eine Umprogrammierung wurde erwogen, aber nicht beauftragt.

Es wäre ein Debakel für den Berufsstand, wenn die BRAK die Unwahrheit verbreitet. Sollte die BRAK sich auf den Standpunkt stellen, dass es nach Umprogrammierung nicht mehr das „von ihr entwickelte“ System sei, so wäre dies ein „überspezifisches Dementi“ (landläufig: „Wortklauberei“). Dies wäre unwürdig, der einzige Effekt wäre, dass der Ruf der Anwaltschaft litte. Im Prozess hat sie zugestanden, dass die Umprogrammierung möglich ist, aber Kosten verursacht (siehe Beschluss, S. 11: „Dass die nachträgliche Einrichtung einer solchen Funktion unmöglich ist, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen, sondern allein auf die damit verbundenen Kosten verwiesen“).

Die BRAK hat das System nach der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 31a BRAO zur Verfügung zu stellen. Diejenigen, die es nutzen wollen, müssen es nutzen können. Steht es nicht zur Verfügung, kann das System nicht im flächendeckenden Einsatz getestet werden. Verfassungsrechtlich wird das beA damit leichter angreifbar, da die Verpflichtung zum Einsatz eines nicht derart getesteten Systems nicht tragfähig sein kann. Eine mehrjärige Testphase ist in der Gesetzesbegründung zum aktuell geltenden Gesetz als verfassungsrechtlich notwendig beschrieben. Eine solche Verpflichtung ist dennoch für die Zeit ab dem 1.1.2018 in einem Referentenentwurf eines neuen Gesetzes vorgesehen.

Auch ich würde gerne ein elektronisches System nutzen, das auf offenen Standards (insbesondere Dokumenten-Standards, OpenDocument-Format) beruht, dessen Software-Quellen zur Überprüfung offengelegt werden und das mit freier Software (zum Beispiel LibreOffice) genutzt werden kann. Das von der BRAK „zum beA entwickelte technische System“ (eine Installationshölle?) erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Weitere Informationen und der Beschluss sind auch bei den Kölner Kollegen zu finden. Der Beschluss ist rechtskräftig (vgl. § 112a BRAO).

 


04. April 2016 | BRAK sei informationspflichtige Stelle i.S.d. IFG, meint das VG

Die Klage gegen die BRAK zur Veröffentlichung der zum beA geschlossenen Verträge wird unter dem Aktenzeichen VG 2 K 79.16 geführt. Seitens des Verwaltungsgerichts Berlin erfolgte der Hinweis an die beklagte BRAK, dass sie „als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 176 Abs. 1 BRAO) eine informationspflichtige Stelle („Behörde“ i.S.d. § 1 Abs. 1 IFG) sein dürfte“. Ist das Informationsfreiheitsgesetz anwendbar, kommt es auf die Frage an, ob Ausschlussgründe i.S.d. § 3-6 IFG greifen, wovon ich nicht ausgehe.

 


31. März 2016 | BRAK hat Vergleich widerrufen, Schriftsatzfristen
Wie angekündigt, hat die BRAK den in zwei (der drei) Verfahren mit drei Rechtsanwälten geschlossenen Vergleich vom 24.2.2016 widerrufen. Das Gericht gewährte der BRAK antragsgemäß eine Schriftsatzfrist bis zum Ablauf des 18.4.16 und den anstragstellenden Rechtsanwälten bis zum Ablauf des 4.5.16. Die BRAK hatte zuvor bekundet, dass bis zum 18.04.2016 „(und darüber hinaus) die Einrichtung / Freischaltung des beA nicht erfolgen wird“.

 


18. März 2016 | Unterlassungs-Klage und IFG-Klage wurden eingereicht

Der am 14.3.16 beschlossene Widerruf des Vergleichs muss durch die BRAK (vermutlich) noch erklärt werden. Denn beschlossen wurde nur, dass der Vergleich „fristgerecht zu widerrufen ist“. Die Widerrufs-Frist endet am 31.3.2016. Nach den Erklärungen des Senats in der mündlichen Verhandlung ist sicher zu erwarten, dass der Anwaltsgerichtshof die BRAK im einstweiligen Verfügungsverfahren verpflichten wird, für die Antragsteller (!) vorläufig kein beA einzurichten. Noch kann die Entscheidung nicht vorliegen. Dennoch wurde, entsprechend dem aktuell gültigen Vergleich, gegen die BRAK Klage auf Unterlassung der „passiven Einrichtung“ des beA für die Antragsteller erhoben. Diese Verpflichtung war nach dem Vergleich eigentlich erst bis zum 7.4.2016 umzusetzen.

Weiter wurde Klage auf Erteilung der Einsichtnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Atos-Verträge erhoben.

 


17. März 2016 | BRAK Berlin will Vergleich widerrufen

Die BRAK hat in der außerordentlichen Hauptversammlung der Mitgliedskammern vom 14.3.16 beschlossen, den beim Anwaltsgerichtshof geschlossenen Vergleich zu widerrufen. Als Grund wird genannt, dass „weil eine Selbstverpflichtung der BRAK, die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nicht einzurichten, gegen den gesetzlichen Auftrag in § 31a BRAO verstoßen würde.“
Die BRAK hätte das beA zum 1.1.16 (zur freiwilligen Nutzung) freischalten müssen. Sie tat es bisher nicht. Als Grund dafür wiederum nannte die BRAK eine „nicht ausreichende Qualität des beA“. Das Gesetz sieht für die Freischaltung nicht eine bestimmte Qualität voraus. Vielmehr dient die Freischaltung zur freiwilligen Nutzung ausweislich der Gesetzesbegründung als Testmöglichkeit. Denn erst bei optimierter Nutzbarkeit kann ein gesetzlicher Zwang zur Nutzung bestehen, ergibt sich direkt aus der Gesetzesbegründung.
Unrichtig ist die Angabe der BRAK, es wären nur „zwei Rechtsanwälte“ gerichtlich vorgegangen. Tatsächlich sind es mehr als zwei.

 


09. März 2016 | RAK Berlin beschließt, Geld von BRAK zurück zu fordern

Die Rechtsanwaltskammer Berlin beschloss mit beachtlicher Mehrheit der in der ordentlichen Kammerversammlung vom 9.3.16 anwesenden Rechtsanwälte, dass der Vorstand auf die BRAK einwirken soll, dass diese solange keine Beiträge für die Inbetriebnahme und Nutzung des beA einzuzieht, bis es tatsächlich zur Verfügung steht. Eine etwaige Abführung soll zurück gefordert werden. Unmittelbar zuvor war beschlossen worden, die Mitgliedbeiträge in der RAK Berlin zu erhöhen, weil die BRAK zum zweiten Mal in Folge höhere Zahlungen von den Mitgliedkammern wegen des beA verlangt.

Der Vorstand wurde weiter damit beauftragt, auf die BRAK dahingehend einzuwirken, alle mit der Firma Atos und Dritten abgeschlossenen Verträge zum beA zu veröffentlichen. Die BRAK meint, dass IFG gälte nicht für sie.

 


7. März 2016 | Wünscht BRAK weitere Pflicht-Kommunkationen?

Die BRAK ist Mitglied im Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. Dessen „Gemeinsame Kommission elektronischer Rechtsverkehr des Deutschen EDV-Gerichtstages“ stellt ihre Tagesordnung zur Sitzung vom 2.3.16 zum download. Darin findet sich die Angabe, dass die BRAK laut Protokoll der Sitzung des SIV-ERV (Software Industrie-Verband Elektronischer Rechtsverkehr) vom 16.12.2015 wünsche, dass Rechtsanwälte über den künftigen EGVP-Bürgerclient auch für Bürger sichtbar und adressierbar sein sollen.
Diese Angabe habe ich nicht überprüft. Wäre es so, dass die BRAK dies plant, stünde auch dies aus meiner Sicht der Rechtmäßigkeit eines etwaigen Nutzungszwanges (oder einer „Obliegenheit“) entgegen.

 


2. März 2016 | AGH (1. Senat) Aufhebung Termin vom 3.3.2016
Im Fall I AGH 17/15 (Antragsteller RA Werner) ist der Termin zur Verhandlung am 3. März 2016 um 14:00 Uhr nach Mitteilung der Kanzlei Werner aufgehoben worden.

 


24. Februar 2016 | AGH sieht keine gesetzliche Grundlage für Vorgehen der BRAK

Der Anwaltsgerichtshof gab in der Verhandlung als Ergebnis der Vorberatung bekannt, dass die Einrichtung des elektronischen Anwaltspostfachs ohne Willen des Rechtsanwalts und ohne beantragte Karte nicht zulässig sei.

Eine Entscheidung wurde nicht verkündet, die Parteien schlossen einen Vergleich auf Widerruf. Dieser sieht vor, dass die BRAK bis zum rechtkräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens das beA überhaupt nicht einrichten würde. Es würde also nur für die Antragssteller nicht, sondern für keinen Nutzer eingerichtet. Die Antragsteller müssten im Gegenzug in Kürze ein Hauptsacheverfahren einleiten. Andernfalls würde der AGH im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Sache entscheiden. Zum Ende der mehrere Stunden andauernden mündlichen Verhandlung gab es keine Anzeichen dafür, dass der Senat von seiner Vorberatung abweichen würde. Es wäre damit zu rechnen, dass es den Anträgen gegen die BRAK stattgegeben würde.

Die Verhandlung war in vieler Hinsicht sehr informativ, weitere Ausführungen dazu folgen deshalb. Vertreter der BRAK bekundeten u.a., dass jedenfalls ab 2018 eine Verpflichtung (und nicht nur eine „Obliegenheit“) zur Nutzung des beA vorliege und andere Übermittlungswege nur fakultativ daneben träten. Erst am 1.1.2018 tritt § 130 a IV ZPO neu in Kraft (Art. 26 I ERV-Gesetz). Diese sieht nach meiner Meinung eine Nutzung des beA oder eben alternativ dazu anderer sicherer Übermittlungswege vor.

 


23. Februar 2016 | Einsatz von Java-Software und Verlegung des AGH-Termins am 24.2.16 um eine Stunde auf 13:00 Uhr

Die BRAK hat durch Ihre Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22.2.16 bestätigen lassen, dass für die Nutzung eine Software-Installation von Java-Software auf dem Client-Rechner des Endnutzers erforderlich ist.

Der 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs (AGH) hat um eine Stunde umgeladen, nämlich zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung mehrerer Verfahren (II AGH 15/15 u. II AGH 16/15) am 24.02.2016 um 13:00 Uhr (zuvor 12:00 Uhr) in Saal I/145 in die Elßholtzstr. 30-33 in 10781 Berlin (Gebäude des Kammergerichts).

 


17. Februar 2016 | Nutzung des beA setzt Installation von Software am Client-Rechner voraus

Die Installation von Software auf dem Rechner des nutzenden Rechtsanwalts ist Voraussetzung für die Nutzung des beA. Dies bestätigte die BRAK schriftlich (download: BRAK_15.02.2016) und kündigte an, dazu im kommenden BRAK-Magazin ausführen zu wollen. Dies war bisher wohl nur einem kleinen Kreis bekannt und es fragt sich, weshalb die BRAK derartig wichtige Informationen nicht öffentlich macht. Auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin wusste noch anläßlich einer Besprechung zum beA am 28.1.16 davon nichts.

Auf der Informationsseite der BRAK findet sich die Angabe: Es „wird ein sogenannter Web-Client entwickelt, der, anders als der derzeitige EGVP-Client, keiner umfangreichen Installation bedarf“. In der an alle Rechtsanwälte versandten Broschüre der BRAK heißt es, das „beA-Postfach kann ohne großen Installationsaufwand mit einem herkömmlichen Internetbrowser oder direkt aus der Kanzleisoftware heraus genutzt werden.“ (Broschüre „beA kommt“, S. 4). Weiter heißt es: „Voraussetzung sind lediglich ein Computer mit Internetanschluss sowie eine Chipkarte beziehungsweise ein Softwarezertifikat und ein Kartenlesegerät“. (a.a.O. S. 5). Information entsteht beim Empfänger. Unbefangene Leser hatten diese Kommunikationen so verstanden, dass eine Installation einer fremden Software auf ihren Systemen gerade nicht erforderlich ist.

Die Notwendigkeit der Installation bestimmter Sofware greift tief in die Berufausübungs-Freiheit von Rechtsanwälten ein. Denn diese haben ein besonderes Interesse an der Integrität ihrer informationstechnischen Systeme. Es eröffnet sich ein völlig neues Problemfeld, das über die Frage der „passiven“ Nutzungspflicht weit hinausgeht. Es stellt sich nun die Frage, ob auch zu einem späteren Zeitpunkt eine Nutzung zugemutet werden kann.

Das Problem wird deutlich, wenn man das bestehende EGVP betrachtet, das Anlaß zu breiter Kritik gab. Die Software EGVP wurde mit der Firma Governikus GmbH & Co. KG entwickelt, die auch an der Entwicklung des beA beteiligt ist. Sie stellt den „Governikus Communicator Justiz“ zur Verfügung, allerdings unter „interessanten“ Bedingungen. So dürfen nur Rechtsanwälte aus Baden-Württemberg diese nicht ohne Weiteres entgeltfrei nutzen und hängt die Lizenz vom Bestand der Pflegeverträge ab, was der einzelne Rechtsanwalt schwerlich überprüfen kann.

Sowohl im EGVP als auch im genannten Governikus kommen Java-Lizenzen zum Einsatz. Java-Lizenzen sind vom Export z.B. nach Kuba oder Iran ausgeschlossen, auch das reine „reshipment“. Laut Übersetzung der EU-Kommission (Bsp.-Dokument je S. 2) ist reshipment mit „Verbringen“ zu übersetzen. Ein Rechtsanwalt, der sich in Kuba aufhält, könnte eventuell nicht das beA nutzen. Ein deutscher Rechtsanwalt, der zugleich Syrer ist, wäre nach den Bedingungen wohl auch von der Nutzung ausgeschlossen.

Auf die Export-Problematik und andere Probleme mit bestimmten Lizenzen hatte ich die BRAK mit Blick auf das egvp bereits im Jahr 2011 unter Verweis auf meinen damaligen Vortrag zum elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen.

Zur Bitte um Herausgabe der Verträge der BRAK mit der Firma Atos, Governikus und anderen involvierten Firmen teilt die BRAK mit, dass „aus vergaberechtlichen Gründen folgenden Verschwiegenheitspflichten keine Auskunft“ gegeben werden kann. Nach meiner Kenntnis wurde ein Vergabeverfahren nicht durchgeführt. Die Herausgabe wird bereits von einem Herrn May nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt, die BRAK meint auch dort, nicht die begehrte Auskunft liefern zu müssen.

 


16. Februar 2016 | AGH verhandelt weiteren Fall am 3.3.2016, 14:00 Uhr
Im Fall I AGH 17/15 findet die Verhandlung am 3. März 2016 um 14:00 Uhr in Saal I/145a des Anwaltsgerichtshofes beim Kammergericht statt.
Update: Der Termin wurde aufgehoben.

 


27. Januar 2016 | AGH verhandelt 24.2.2016, 12:00 Uhr; BRAK sichert vorläufige Enthaltung zu

Der 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs (AGH) hat zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung mehrerer Verfahren (II AGH 15/15 u. II AGH 16/15) auf den 24.02.2016 um 12:00 Uhr in Saal I/145a in die Elßholtzstr. 30-33 in 10781 Berlin (Gebäude des Kammergerichts) umgeladen.

Im Verfahren II AGH 15/15 hat die BRAK hat durch ihre Prozessbevollmächtigten am 18.1.16 erklären lassen:
„Gleichzeitig wird seitens der Antragsgegnerin ausdrücklich erklärt, dass die Freischaltung des ´besonderen elektronischen Anwaltspostfachs´ (auch) der Antragsteller nicht vor Abschluss des Sofortrechtsschutzverfahrens vor dem erkennenden Gericht erfolgen wird. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht absehbar, wann die Vorausseetzungen für die generelle Freischaltung des ´beA´ überhaupt erfüllt sein werden. Die Antragsgegnerin wird diesen Termin rechtzeitig vorher bekannt geben.“

Ob diese Zusicherung in anderen Verfahren auch erfolgt, bleibt abzuwarten.

 


21. Januar 2016 | Anwaltsgerichtshof (2. Senat) verlegt auf 24. Februar 2016 / BMJV-Schreiben
Der Termin wurde auf Bitten der BRAK auf den 24.2. verschoben, Daten folgen. Diese soll erklärt haben (Aktualisierung, vgl. 27.1.16), dass bis zum Abschluss des einstweiligen Anordnungsverfahrens vor dem erkennenden Senat kein Postfach gegen den Willen der Antragsteller eingerichtet wird.

Der Kollege Dr. iur. Martin Delhey hat ebenfalls Post vom BMJV erhalten, die der bereits am 8.1.2016 (s.u.) geschilderten Post weitgehend entspricht. Dort kann steht das Schreiben mit interessanten Ausführungen im Wortlaut zur Verfügung.

 


14. Januar 2016 | Anwaltsgerichtshof (2. Senat) terminiert auf 17. Februar 2016 (verschoben!)

Der 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs (AGH) hat zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung mehrerer Verfahren (II AGH 15/15 u. II AGH 16/15) auf den 17.02.2016 um 12:00 Uhr in Saal I/145a in die Elßholtzstr. 30-33 in 10781 Berlin (Gebäude des Kammergerichts) geladen.

Den Prozessbevollmächtigten der Bundesrechtsanwaltkammer (BRAK) wurde am 6.1.16 aufgegeben, zum Ende Dezember 2015 gestellten Antrag (II AGH 16/15) binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Zuständigkeit wurde dabei deshalb als eine dem AGH zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach §31a BRAO angesehen, weil sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen ist (vgl. § 112a BRAO). Die BRAK hatte zuvor die Meinung vertreten lassen, dass sie „von einem einzelnen Anwalt grundsätzlich nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden könne“ und vielmehr die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts angenommen, weshalb noch nicht inhaltlich Stellung genommen wurde. Auch der weiteren Auffassung der BRAK, wonach der Anordnungsgrund entfallen sei, konnte sich der Senat nicht anschließen. Die BRAK meinte, der am 26.11.2015 veröffentlichte Verschiebungs-Beschlusses zum Beginn des beA hätte den Anordnungsgrund entfallen lassen. Grund für den Verschiebungs-Beschluss, den Starttermin auf unbestimmte Zeit zu verschieben (siehe unten), war laut BRAK die noch nicht überzeugende „Nutzerfreundlichkeit“. Der Beschluss wurde nach Antragstellung zur ersten einstweiligen Anordnung am 17.11.2016 (II AGH 15/15) gefasst. Der 2. Senat bat die BRAK am 6.1.16 um Zusicherung binnen 5 Tagen, beAs für die Antragsteller bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nicht einzurichten, andernfalls „weitere rechtliche Maßnahmen vorbehalten“ blieben. Eine Reaktion ist noch nicht bekannt.

Hingegen wurde im beim 1. Senat des AGH anhängigen Verfahren (I AGH 17/15) nach meiner Kenntnis noch nicht terminiert. Der 1. Senat bat die BRAK aber um Zusicherung, dass beAs „für den Antragsteller bis zum 31. März 2016 nicht bzw. bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens kein elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet wird“.

 


13. Januar 2016 | AGH bejaht Zuständigkeit, Verhandlung im Februar 2016
In die einstweiligen Verfügungsverfahren beim Anwaltsgerichtshof Berlin kommt Bewegung.
Der AGH bejahte seine Zuständigkeit, die die BRAK zuvor durch ihre anwaltlichen Prozessvertreter hatte verneinen lassen. Bis dahin soll die BRAK zusichern, kein beA für die Anwälte einzurichten. Im Februar findet eine gemeinsame Verhandlung mehrerer Verfahren statt (Details siehe oben: 14.01.16).

Zu den Information vom 8.1.2016 wurde eine Ergänzung aufgenommen (siehe unten).

 


08. Januar 2016 | BMJV: Keine Nutzungspflicht ab 2016; BRAK verhält sich m.E. doppelt rechtswidrig
(Update dazu am 21.1.2016, s.o.)

Mit Wirkung zum 1.1.2016 hat der Gesetzgeber den hier relevanten § 31a BRAO kurzfristig geändert („Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“, BGBl. 2016 I S. 2517). Eine Pflicht zur Nutzung ab dem Jahr 2016 wurde mit dem Gesetz vom 21.12.2015 gerade nicht etabliert.

Herr Dr. Konstantin von Notz (MdB) war bei Erlaß des relevanten ERV-Gesetzes im Jahre 2013 Mitglied des Rechtsausschusses. Am Nachmittag des 21.12.2015 schrieb er mir, dass er meine Bedenken gegen die zwangsweise Einrichtung elektronischer Anwaltspostfächer teile, wenn er mir auch in seiner Funktion als Abgeordneter nicht die Rechtswidrigkeit bescheinigen könne.

Die BRAK geht indes weiterhin von einer auch passiven Nutzungspflicht aus.

Über den bisherigen Antrag vom 17.11.2015 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Anwaltsgerichtshof Berlin wurde bisher noch nicht entschieden. Die BRAK hat sich, inzwischen anwaltlich vertreten, noch nicht inhaltlich geäußert. Sie rügt die Zuständigkeit des AGH, m.E. zu Unrecht. Ende Dezember haben weitere Kollegen eine einstweilige Verfügung gegen die BRAK beantragt.

Indessen positionierte sich das BMJV gegen die BRAK:
Mit Schreiben vom 5.1.2016 teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nämlich mit, dass eine „Pflicht des Anwalts zur Nutzung des beA und damit auch zur Mitwirkung bei dessen Einrichtung“ nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Die Rechtsanwälte „ab dem 1.1.2018“ (also in zwei Jahren) treffende Verpflichtung zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungsweges für die Zustellung elektronischer Dokumente könne auch „auf andere Weise als die Einrichtung eines beA erfüllt werden“.

Erstaunlich sind die weiteren Ausführungen, wonach der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass jeder Rechtsanwalt über das beA erreichbar sei. Um „Klarheit zu schaffen, strebt das BMJV eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung einer berufsrechtlichen Pflicht zur Nutzung des beA ab dem 1.1.2018 an“. Dies erscheint widersprüchlich und würde in Konsequenz bedeuten, dass mindestens das beA vorgehalten werden müsste und nur weitere Übermittlungswege eröffnet werden können. Aus dem Kontext und weil in dem Schreiben der Verweis auf eine Bundestags-Drucksache fehlerhaft ist, meine ich vorläufig, dass nicht eine Pflicht zur Nutzung des beA, sondern eines sicheren Übermittlungsweges gemeint ist. In dem Schreiben heißt es entsprechend weiter: „Ob die bis Ende 2017 bestehende Rechtslage u.a. durch Regelungen im Verordungswege oder technische Vorkehrungen noch verdeutlicht oder unterstützt werden könnte, wird vom BMJV derzeit geprüft und mit der BRAK erörtert.“

Unklar bleibt, ob das BMJV aufsichtsrechtlich gegen die BRAK einschreiten wird, um das meines Erachtens rechtswidrige Verhalten zu stoppen.

ERGÄNZUNG vom 13.1.16: Im o.g. Schreiben des BMJV wurde auf „Drucksache 17/12635“ verwiesen, was sich als Tippfehler herausstellte. Tatsächlich war die „Drucksache 17/12634“ gemeint, wo auf „Seite 38 rechte Spalte“ zu ersehen sei, dass der Gesetzgeber von der Nutzung des beA durch jeden Rechtsanwalt ausgehe (Wortlaut BMJV-Schreiben: „Der Gesetzgeber ging im Rahmen des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten davon aus, jeder einzelne Rechtsanwalt künftig über das beA erreichbar ist.“)

Der „Drucksache 17/12634“ ist dies gerade nicht zu entnehmen. Vielmehr heißt es dort (S. 38 linke Spalte): „Die elektronische Kommunikation zwischen Anwalts- und Gerichtspostfach erfüllt die Voraussetzungen des sicheren Übermittlungswegs gemäß § 130a Absatz 4 Nummer 2 – neu –“. Der § 130a ZPO n.F. sieht zur Recht diverse Übermittlungswege vor. Es heißt in der Drucksache deshalb lediglich (S. 38 rechte Spalte): „Andere Dienste, die die Anforderungen an persönliche Identifizierung bei der Postfacheröffnung erfüllen können, wie zum Beispiel De-Mail-Dienste, werden hierdurch nicht ausgeschlossen und können parallel genutzt werden.“

Erst am 1.1.2018 tritt § 130 a IV ZPO neu in Kraft ((Art. 26 I ERV-Gesetz). Er lautet (Auszug):
„Sichere Übermittlungswege sind: … Nr. 2 der Übermittlungsweg zwischen einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts …“.

Es sind diverse andere sichere Übermittlungswege genannt und es ist Sach-Grund ersichtlich, weshalb ein Rechtsanwalt zwingend gerade über den Weg des beA erreichbar sein sollte, wenn er anderweitig geeignet erreichbar ist. Aus der vom BMJV zitierten Fundstelle ergibt sich das nicht, auch nicht inzident. Es bleibt also bei der vom Gesetzgeber gewünschten Wahlfreiheit zum sicheren Übermittlungsweg, die allein der Natur der freien Advokatur entspricht. Zudem ist eine digitale Architektur, die auf Singularität setzt, tendenziell leichter angreifbar (single-point-of-failure, Wikipedia, 13.1.16).

 


26. November 2015 | Das beA kommt später
Die BRAK teilte heute mit Pressemiteilung Nr. 20 („für Journalisten“) mit, dass das beA „später“ komme. Das Präsidium habe dies beschlossen. Das allein ist beachtlich, da sich die BRAK bisher auf den Standpunkt gestellt hatte, dass eine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Nun wird deutlich, dass es dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts per Beschluss möglich ist, das Gesetz unbeachtet zu lassen.

Dieselbe Körperschaft weist auch weiterhin darauf hin, „dass alle Rechtsanwälte auch für die am ERV teilnehmenden Gerichte und die Kollegen erreichbar sind“. Damit werden Rechtsanwälte weiterhin dazu animiert, mehr als 100,- EUR für die Anschaffung von Produkten vor dem Jahreswechsel auszugeben, die sie gerade nicht ab dem Jahreswechsel nutzen können. Die Pressemitteilung erscheint in der Rubrik „fuer-journalisten“, für Juristen ist die Information nach Auffassung der BRAK offenbar weniger interessant, denn in dieser Rubrik wird die Information nicht erwähnt. Wettbewerbsrechtlich erscheint das interessant.

Als Grund wird die „nicht ausreichende Qualität des beA“ genannt. Das allerdings ist wohl richtig.

Doch liegen die Probleme nicht nur dort. Sie liegen z.B. auch im Wirrwarr an zugelassenen Dateiformaten (u.a. unfreien Dateiformaten, also .doc-Dateien, die viele mit MS-Word-Dateien gleichsetzen), die Kanzleien bearbeiten können sollen, was zugleich einen Zwang zur Anschaffung unfreier Software zur Folge hat. Sie liegen weiter in dem Wirrwarr von Regelungen, die der Gesetzgeber vor der unfreiwilligen Nutzung aufgräumt wissen will, ob durch gesetzliche Pflicht oder Obliegenheit als Folge der Ansichten der BRAK. Schließelich liegen die Probleme in erheblichen Sicherheitsproblemen, die in die Sicherheit der Kanzlei-Computer eingreift.

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bleibt sinnvoll, aber nicht mit Zwang und nicht gegen die Nutzer.

 


17. November 2015 | Einweilige Anordnung beantragt

Gegen den „faktischen Zwang“ zur Nutzung des beA vor Beginn der gesetzlich geregelten Nutzungspflicht durch Einrichtung „toter Postfächer“ (Zedler, MDR 2015, 1163 ff., 1165) wurde eine einstweilige Verfügung beantragt.

 


01. Oktober 2015 | Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. vertritt Syndikusanwälte. Deren Berufsrecht wird gerade neu geordnet, der Entwurf eines Gesetzes liegt vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt dazu in den FAQ (dort Informationen zu Syndikusanwälten) mit, dass solche Berufsträger, die zugleich „freier“ Rechtsanwalt sind, sogar zwei beA erhalten werden. Auch für diese beiden Postfächer gilt, dass auch gegen deren Willen an diese beA Kommunikationen übermittelt werden können, da diese empfangsbereit sein werden.

Das Magazin „Unternehmensjurist“, offizielles Verbandsmagazin des Bundesverbands, konstatiert aufkeimenden „Widerstand“ gegen das beA. Das Magazin ist noch im Druck, doch der diesbezügliche Artikel (Unternehmensjurist 5/15) ist bereits abrufbar.

 


30. September 2015 | Auf meine Anfrage hat der Deutsche Anwaltsverein durch den Präsidenten Ulrich Schellenberg mitgeteilt, dass die Einrichtung eines persönlichen beA durch die BRAK bereits ab 2016 nicht zu verhindern sei. Dies obwohl auch die DAV-Geschäftsführung keine Norm gefunden hat, „mit der eine Nutzungspflicht des beAs ab 2016 im Berufsrecht begründet werden kann.“ Rein faktisch wäre damit eine Übermittlung von Informationen an das beA möglich, auch wenn der Rechtsanwalt dies nicht beantragt hat. Dabei sei nicht vorhersehbar, wie Gerichte damit umgehen werden, wenn Rechtsanwälte faktisch keine Kenntnisnahme von den Kommunikationen erlangen.

Viele Anwälte fragen sich (und mich) derzeit, ob dies nicht doch verhindert werden sollte. Bedacht wird die Erwirkung einer einstweiligen Anordnung gegen die Einrichtung eines empfangsbereiten beA durch die BRAK, um ungewollte Zugänge mit unabschätzbaren Folgen zu verhindern.

Um aber jedenfalls zu verhindern, dass die örtlichen Rechtsanwaltskammern über das beA mit Rechtsanwälten kommunizieren, hat der Kollege Jochim C. Schiller der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer Berlin mitgeteilt, dass er sich gegen eine Kommunikation über diesen Weg verwahrt. Er hat die Kammer aufgefordert, mit ihm weiterhin ausschließlich über die Kanäle zu kommunizieren, die er dafür eingerichtet hat. Wenn dies viele Kollegen ihren Rechtsanwaltskammern mitteilen, könnte ein Umdenken einsetzen. Jedenfalls müssten die lokalen Rechtsanwaltskammern sicher sein, dass sie auf diesem Weg Kommunikationen übermitteln dürfen, jedenfalls auch solche, die nicht mit einem konkreten Mandant im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs verbunden sind.

 


24. September 2015 | Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) ist Teil des elektronischen Rechtsverkehrs, dessen flächendeckende Einführung der Gesetzgeber vorgesehen hat. Der Ausbau erfolgt stufenweise in den kommenden Jahren. Der elektronische Rechtsverkehr könnte erhebliche Vorzüge bieten – sinnvoll ausgestaltet.

Jedenfalls für das beA in der aktuellen Gestaltung gilt das nicht. Die geplante Umsetzung durch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bereits ab 2016 steht nach meiner Rechtsauffassung nicht mit der Gesetzeslage im Einklang. Obwohl auch die BRAK keine Nutzungspflicht annimmt, richtet sie ausdrücklich auch gegen den Willen eines Rechtsanwalts für diesen ein empfangsbereites beA ein. Es besteht damit „faktischer Nutzungszwang“, denn jeder Rechtsanwalt wird die an ihn gerichtete Post zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei stehen nach dem Gesetz andere sichere Übermittlungswege zur Auswahl und wirken vorzugswürdig. Deren Nutzung ist frühestens ab 2018 vorgesehen (§ 130a IV ZPO n.F.).

Ein faktischer Nutzungszwang war ausweislich der Gesetzesbegründung aus verfassungsrechtlichen Gründen ausdrücklich nicht gewünscht. Erst recht nicht bereits jetzt.

Einige Aspekte betrachte ich in einem Artikel im Berliner Anwaltsblatt (erschienen September 2015, PDF-Datei). Die gesamte Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts steht dort zum Download zur Verfügung.

Auf Probleme im Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr hatte ich bereits in einem Vortrag Vortrag Elektronischer Rechtsverkehr u.a. am 01.06.2011 hingewiesen. Die wesentlichen Probleme sind noch nicht bereinigt, was vor der Einführung einer Nutzungspflicht ab dem Jahre 2022 aber geschehen soll. Mit dem „faktischen Nutzungszwang“ werden Rechtsanwälte diesen Problemen ausgesetzt, was der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte.

Informationen der BRAK zum beA, einschließlich FAQ, die die fehlenden Nutzungspflicht bestätigen: beA laut BRAK